Schnellere Planung bei Bahn, Stromnetzen, aber auch bei Straßen und weitreichende Änderungen im Klimaschutzrecht. Auf diese und weitere Punkte haben sich die Ampel-Parteien in stundenlangen Beratungen verständigt. Die Pläne im Überblick.
Die Planungsverfahren für alle großen Infrastrukturprojekte sollen gestrafft und schneller vorangetrieben werden. Genannt wurden der Ausbau der Bahn, der Straße und der Energienetze sowie insbesondere der erneuerbaren Energien.Die Ampel-Parteien bekennen sich zu dem Ziel, von fossilen Heizungen künftig möglichst wegzukommen und diesen Umbau sozial abzufedern.
Gefördert werden soll dies mit Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds. Möglich bleiben sollen beispielsweise auch Heizungen die mit „grünem“ aus erneuerbaren Energien oder „blauem“ CO2-neutral aus Erdgas gewonnenem Wasserstoff oder mit Biomasse betrieben werden. Eine Austauschpflicht für bestehende Heizanlagen soll es aber nicht geben.Das Klimaschutzgesetz soll in zentralen Punkten umgebaut werden.
Grundsätzlich sollen die Sektorziele aber bestehen bleiben. Statt der festen Jahresziele soll stärker auf einen längeren Zeitraum geblickt werden, zum Beispiel bis 2030. Bekräftigt wird, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral sein soll.Bei Straßen soll dies für 144 Autobahnprojekte gelten mit dem Schwerpunkt auf der Beseitigung vorhandener Engpässe.
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