FDP und Grüne - Heizungsgesetz kommt ohne weitere Änderungen
Berlin - Das in der Ampel-Koalition lange umstrittene Gesetz für mehr Klimaschutz beim Heizungseinbau wird nach Einschätzung von Grünen und FDP am Freitag vom Bundestag ohne weitere Änderungen beschlossen.
Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann sprach am Montag vor einer Fraktionssitzung in Berlin die Erwartung aus, dass das Gesetz in der Fassung der letzten Ausschussberatungen von Anfang Juli so verabschiedet werde. Damit rechnet auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, der sich nach einer Präsidiumssitzung der Liberalen äußerte.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die von den Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP eigentlich geplante Verabschiedung des Gesetzes vor der Sommerpause nach einem Eilantrag der Union aus Verfahrensgründen gestoppt. Das Gebäudeenergiegesetz steht am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestages. Über die Vorlage hatten vor allem FDP und Grüne monatelang gerungen.
Djir-Sarai äußerte sich in Berlin zuversichtlich, dass die Vorlage zum Gebäudeenergiegesetz Ende der Woche vom Bundestag verabschiedet wird."Ich erwarte keine Probleme, wir haben ja ausführlich über dieses Thema diskutiert", sagte Djir-Sarai.
Mit dem Gebäudeenergiegesetz will die Ampel ab 2024 den Einbau klimafreundlicher Heizungen wie etwa Wärmepumpen vorantreiben. Ab dann müssen neue Heizungen grundsätzlich mit einem Anteil von mindestens 65 Prozent Erneuerbarer Energie betrieben werden. Diese Vorgabe soll aber erst greifen, wenn Kommunen eine verbindliche Wärmeplanung vorgelegt haben. Dies soll, je nach Größe der Städte und Kommunen, bis Mitte 2026 oder Mitte 2028 der Fall sein.
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