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Die Grenzen zwischen Extremisten aller Art verschwimmen nach Erkenntnissen des bayerischen Verfassungsschutzes immer mehr. Vor allem die Schnittmenge zwischen Rechtsextremisten, sogenannten Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern nehme immer weiter zu. Sie alle eine der Hass auf den Staat, aber auch auf queere Menschen. Das berichtete Innenminister Joachim Herrmann am Mittwoch bei der Vorstellung der Halbjahresbilanz des Verfassungsschutzes in München.
Ein Beispiel sei die extremistische Agitation und die Herabwürdigung queerer Menschen. Das spiele im Rechtsextremismus, aber auch im Islamismus und im türkischen Rechtsextremismus eine große Rolle. Rechtsextremisten diffamierten nicht-heterosexuelle Lebensentwürfe als"minderwertig", als eine"Zersetzung des Volkskörpers" oder als"Volkstod", sagte er.
Linksextremismus: Im ersten Halbjahr wurden 162 linksextremistische Straftaten gezählt, darunter 20 Gewaltdelikte. Im gesamten Jahr 2022 waren es 364 Straftaten, davon 42 Gewaltdelikte. Herrmann berichtete aber, dass es der Szene immer seltener gelinge, für Aktionen viele Teilnehmer zu mobilisieren. Andererseits fürchtet er weitere Straftaten, etwa bei Protesten gegen die Verkehrsmesse IAA.
Islamismus:"Die Bedrohungslage ist nach wie vor da", warnte Herrmann. Radikalisierte Einzeltäter oder zielgerichtet eingeschleuste Gruppen seien Willens und in der Lage,
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