Die AfD will einen gewählten Landtagsabgeordneten nicht in ihre Fraktion aufnehmen. Die CDU hat bei der Landtagswahl in Hessen einen Erdrutschsieg eingefahren. SPD-Innenministerin und Spitzenkandidatin Nancy Faeser erlebt ein Debakel. Alle News im Liveticker.
will den Vize-Kreissprecher der AfD Hochtaunuskreis und frisch gewählten Abgeordneten Sascha Herr nicht in die neue Landtagsfraktion aufnehmen. „Der derzeitige Fraktionsvorstand schließt seine Aufnahme in die neue Fraktion kategorisch aus“, teilte der Parteivorsitzende und Fraktionschef Robert Lambrou am Mittwoch in Wiesbaden mit. Der Parteivorstand habe zudem einstimmig ein Parteiausschlussverfahren beschlossen und lege Herr den Verzicht auf das Landtagsmandat nahe.
Auf Bundesebene wird die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet. Die hessische AfD darf derzeit nicht als sogenannter Verdachtsfall vom Landesverfassungsschutz beobachtet werden. Das hat das Verwaltungsgericht in Wiesbaden vor einem Jahr in einem Beschluss entschieden, der bis zu einem Abschluss eines anhängigen Eilverfahrens gilt.
Die CDU war bei der Wahl am Sonntag in Hessen klar stärkste Kraft geworden. Am Dienstagmorgen sagte eine Grünen-Sprecherin: „Wir sind immer und jederzeit zu Gesprächen bereit.“Der hessische Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Boris Rhein will nach seinem Sieg bei der Landtagswahl mit Grünen, SPD und FDP Gespräche führen und den Anfang mit dem bisherigen Koalitionspartner machen.
Rhein sieht einen „klaren Regierungsauftrag“ bei der CDU. Hessen habe „Stil und Stabilität“, aber auch „sanfte Erneuerung“ gewählt. „Wir werden eine Regierung aus der Mitte der Gesellschaft bilden“, sagt Rhein - mit wem als Koalitionspartner sagt er noch nicht. Rhein dankt CDU-Urgestein Roland Koch, dem „Urheber dieses Erfolges“ und seinem Vorgänger Volker Bouffier. Er dankt zudem den Wahlkämpfern und seiner Frau.Die AfD klettert in der ersten ARD-Hochrechnung auf Platz zwei.
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