Gustavo Petros Kabinett ist es nicht gelungen, eine Einigung über eine umstrittene Gesundheitsreform zu erzielen. Nun müssen sieben Minister weichen.
Angesichts der mangelnden Unterstützung bei einer geplanten Gesundheitsreform hat der kolumbianische Präsident Gustavo Petro rund neun Monate nach Amtsantritt sein Kabinett zum Rücktritt aufgefordert und sieben Minister ausgetauscht.
„Heute wird ein neues Kabinett gebildet, das dazu beitragen wird, das Regierungsprogramm zu konsolidieren“, teilte Petro am Mittwoch mit. Die Wechsel betrafen unter anderem das Wirtschaftsministerium und das Gesundheitsministerium. Der bisherigen Gesundheitsministerin Carolina Corcho war es nicht gelungen, eine Einigung mit den verschiedenen Parteien in der Koalition zu erzielen, um die umstrittene Gesundheitsreform durchzusetzen.
Die Kabinettsumbildung markiert die größte politische Krise in der erst rund neunmonatigen Amtszeit von Kolumbiens erstem linken Präsidenten, der mit einer Mehrheitskoalition aus Mitte- und gemäßigten rechten Parteien regiert. . Am Dienstag hatte sich die Lage zugespitzt, als sich die liberalen und konservativen Parteien sowie die Soziale Partei der Nationalen Einheit gegen die Regierung stellten und Teile der Reformen aus dem Bereich Agrar und Gesundheit ablehnten. Petro sprach sich für eine „Dringlichkeitsregierung“ für Kolumbien aus, da das Parlament nicht fähig gewesen sei, wenigstens ein paar einfache Gesetzesartikel zur gerechten Verteilung von Land zu verabschieden.
Er fügte hinzu: „Dringlichkeit bedeutet, dass Regierungsteams Tag und Nacht arbeiten. Wer dazu nicht fähig ist, der hat keinen Platz mehr in unserer Regierung.“Kolumbiens erster linker Präsident Petro hatte sein Amt im August mit einer ehrgeizigen Agenda angetreten, sieht sich nun bei der Umsetzung aber mit großen Herausforderungen konfrontiert.
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