Die Hamburger CDU wollte den umstrittenen Verein verbieten, der hinter der Kalifat-Demo am vergangenen Wochenende in Hamburg steht. Doch das Vorhaben hatte gegen die Stimmen von SPD und Grünen keine Chance. Hier lesen Sie, was in dem Antrag steht.
Die Hamburger CDU wollte den umstrittenen Verein verbieten, der hinter der Kalifat-Demo am vergangenen Wochenende in Hamburg steht. Doch das Vorhaben hatte gegen die Stimmen von SPD und Grünen keine Chance. Hier lesen Sie, was in dem Antrag steht.-Abgeordneten der Bürgerschaft der Stadt Hamburg. Dennis Thering, Dennis Gladiator, Ralf Niedmers, Richard Seelmaecker, André Trepoll forderten bereits am 10.
Am 4. April 2024 trafen sich erneut Hunderte Mitglieder und Anhänger der umstrittenen Gruppierung „Muslim Interaktiv“ im „Elite-Eventhouse“ in Allermöhe. Sie lehnen Israel zutiefst ab und würden in Deutschland am liebsten die Scharia und ein Kalifat einführen.dazu: „Der Hamburger Verfassungsschutz beobachtet die Treffen und warnt: Derzeit werde dort vor allem das Thema Nahost-Konflikt genutzt, um Kontakte zu neuen jungen Mitgliedern zu suchen und diese anzuwerben.
Es ist unerträglich und brandgefährlich, dass derartige Treffen, die sich gegen unseren Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, in Hamburg stattfinden. sich beim Bundesministerium des Innern und für Heimat für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen „Muslim Interaktiv“ einzusetzen;
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