Mit kleinen Änderungen überwindet das Hinweisgeberschutzgesetz eine der letzten Hürden. So werden etwa anonyme Meldewege künftig Pflicht. Scheitern könnte das verspätete Gesetz allerdings noch im Bundesrat.
wichtig, dass nun auch Meldungen von rechtsextremen Chats umfasst sind. „Wir wollen, dass verfassungsfeindliche Tendenzen bei Beamten nicht erst herauskommen, wenn ein Umsturz mit Waffen geplant ist“, so Steffen.
. Es sei „nicht ganz absehbar, für was das alles gilt und was man darunter fassen könnte“, so Oelrich in einer ersten Einschätzung.Ebenfalls neu aufgenommen wurde die Pflicht zu anonymen Meldewegen. Darüber gab es zwischen der Ministerien sowie den Ampelparteien lange Streit. Meldestellen müssen künftig nicht nur anonyme Kanäle einrichten, sondern solchen Hinweisen auch verpflichtend nachgehen.
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