Die Grünen fordern ein Ende roten Blockadehaltung im Nationalrat. Der neue SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil solle hier eine Lösung finden - ansonsten würde die SPÖ Putin in die Hände spielen.
Die Grünen fordern ein Ende der roten Blockadehaltung im Nationalrat. Der neue SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil solle hier eine Lösung finden - ansonsten würden die Genossen Wladimir Putin in die Hände spielen.Umweltministerin Leonore Gewessler hat am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ an den neuen SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil appelliert, die Blockade von Regierungsvorhaben, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat erfordern, zu beenden.
Als Beispiel nannte sie das Erneuerbaren-Wärmegesetz für den Ausstieg aus fossilen Heizsystemen. Dessen SPÖ-Blockade „aus parteitaktischen Gründen“ sei „doppelt bitter“, schade das doch auch gerade Menschen mit geringen Einkommen.Auch die Grünen-Generalsekretärin Olga Voglauer forderte Doskozil zur Beendung der roten Blockade im Nationalrat auf.
„Mit dem #Erneuerbaren-Wärme-Gesetz etwa können wir unsere #Unabhängigkeit bei der Energieversorgung vorantreiben und uns aus den Fängen von Despoten wie Putin befreien. Das muss doch auch im Interesse der SPÖ sein“, twitterte Voglauer.Bei der Gasversorgung drängte Gewessler auf konkrete Schritte, um weniger russisches Gas zu beziehen. „Denn Nichtstun ist auch eine Entscheidung.
Es gehe aber nicht nur darum, dass Erdgas woanders zu beziehen, sondern auch darum, es durch Strom aus Wind und Sonne zu ersetzen. „Der Ausstieg aus Gas ist auch ein Umstieg auf Erneuerbare“, sagte Gewessler. SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll sieht in der Grünen Offensive einen „durchsichtigen Versuch“, den Sozialdemokraten die Schuld dafür zuzuschieben, dass die Bundesregierung an der Senkung der Preise oder tauglichen Vorschlägen gegen die Klimakrise scheitere. „Die SPÖ ist jederzeit bereit für Gespräche und dafür, konstruktive Vorschläge auszutauschen, die den Menschen in Krisenzeiten helfen können.
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