Nach der Verabschiedung einer Steuersenkung mit Hilfe von CDU- und AfD-Stimmen hat sich Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke zufrieden gezeigt.
Nach der Verabschiedung einer Steuersenkung mit Hilfe von CDU- und AfD-Stimmen hat sich Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke zufrieden gezeigt. Das ist einfach ein guter Tag für Thüringen, das ist pragmatische Politik, sagte Höcke am Donnerstag nach der Abstimmung im Thüringer in Erfurt. Zuvor hatte seine Fraktion einem CDU-Antrag über eine Senkung der Grunderwerbssteuer im Freistaat zugestimmt.
Es gibt eine Mehrheit in diesem seit Oktober 2019 - und diese Mehrheit besteht theoretischerweise aus den bürgerlichen Fraktionen, sagte Höcke. Er sei froh, dass die CDU heute den Mut aufgebracht hat, den Gesetzentwurf durchzuhalten. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.
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