Union zeigt sich 'optimistisch': Hoffnung auf Einigung bei Sondervermögen wächst
Die Union will gesetzlich klargestellt wissen, dass das Sondervermögen ausschließlich für die Bundeswehr verwendet wird. Die bisher geplante Formulierung "zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit" ist ihr zu unspezifisch. Grünen-Politiker Anton Hofreiter rief die Union dazu auf, ihren Widerstand gegen die bisher geplante Formulierung aufzugeben.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt signalisierte den Einigungswillen der Union. Dobrindt sagte der "Rheinischen Post", Voraussetzung sei die Einhaltung des von Bundeskanzler Olaf Scholz gemachten Doppelversprechens in seiner Zeitenwende-Rede im Bundestag. "100 Milliarden Euro für die Streitkräfte und dauerhaft das 2-Prozent-Ziel erreichen. Wir erwarten, dass die Ampel dieses Doppelversprechen einlöst und es konkret mit Leben füllt", so Dobrindt.
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