Italiens postfaschistische Regierung führt ihren rigorosen Kurs gegen die Seenotrettung fort. Zwei Schiffe von deutschen NGOs dürfen nicht auslaufen.
Neapel, 06.02.2023: Menschen verlassen das Rettungsschiff Sea-Eye 4 Foto: Salvatore Laporta/KONTROLAB/imago
Die Maßnahme geht auf ein Dekret der Regierung der postfaschistischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zurück. Die hatte im Februar verfügt, dass Rettungsschiffe nicht den nächsten sicheren Hafen etwa auf Sizilien anlaufen dürfen – sondern den, den die Regierung ihr zuweist. Auf dem Weg sind weitere Rettungen untersagt. Seither schickt Italien vor allem die größeren Rettungsschiffe in weit im Norden liegende Hafenstädte.
Gegen die Festsetzung forderte Isler Hilfe von der Bundesregierung: „Ich erwarte, dass das Auswärtige Amt und die Bundesregierung entschieden gegenüber Italien auftreten und uns unterstützen“, sagte Isler der Neuen Osnabrücker Zeitung. Neben der „Sea-Eye 4“ wurde außerdem das deutsche Schiff „Mare*Go“ von den italienischen Behörden am Freitag festgesetzt.
Derweil hatte der Chef der Europäischen Volkspartei , Manfred Weber , sich dafür ausgesprochen, dass die Bundespolizei Schiffe ins Mittelmeer schickt, um in Seenot geratene Menschen zu retten – wie früher bei der EU-Marinemission „Sophia“. Allerdings hatte „Sophia“ sich bei der Rettung seinerzeit stark zurückgehalten und war 2020 unter anderem deshalb beendet worden, weil die EU-Staaten sich nicht einigen konnten, wohin Gerettete gebracht werden sollten.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Italiens Regierungschefin Meloni sitzt fest im SattelObwohl sie ihre Wahlkampfversprechen nicht einhält und innenpolitisch wenig bewegt, ist Giorgia Meloni erfolgreich. Das kann Italien verändern – und Europa, kommentiert SZ-Korrespondent MarcBeise SZPlus
Leggi di più »
Unwetter: Warum es den Norden Italiens gerade so häufig trifftMitte Mai kam es in der Region Emilia Romagna zu Überschwemmungen, davor herrschte extreme Trockenheit. Jetzt Sturm und Hagel am Gardasee. Lothar Bock vom Deutschen Wetterdienst erklärt, warum es in Norditalien immer wieder zu Unwettern kommt.
Leggi di più »
Drei Tage Lehrer-Warnstreik in Berlin: Warum selbst Gewerkschaftsmitglieder am Kurs der GEW zweifelnAm Dienstag geht es los: Die Gewerkschaft rechnet mit 2500 bis 3000 streikenden Lehrkräften. Es ist der 14. Ausstand für kleinere Klassen. Eltern müssen improvisieren.
Leggi di più »
Polen im Widerstand: „Wir gehen heute gegen die PiS-Regierung vor“Tausende Menschen werden am Sonntag in Warschau gegen die rechte Regierung des Landes demonstrieren. Die Berliner Zeitung ist vor Ort. Wie ist die Lage?
Leggi di più »
Erneut Massenprotest in Belgrad gegen serbische RegierungIn Serbiens Hauptstadt kehrt keine Ruhe ein: Wieder gingen in Belgrad zehntausende Menschen auf die Straße. Die Proteste richten sich gegen Gewalt und die Führung von Staatspräsident Aleksandar Vučić.
Leggi di più »
Höhenflug der AfD bringt Regierung und Opposition in ZwangslageUmfragen sehen die AfD bei fast 20 Prozent. Wie damit umgehen? Die Debatte wird schärfer. Und die Expertin MuenchUrsula sieht gleich mehrere Probleme.
Leggi di più »