Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg sieht den Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung kritisch. Es gelte, kritische Hinweise aus der Praxis ernst zu nehmen.
zahlreiche neue Straf- und Bußgeldtatbestände, kleinteilige Regelungen und Ausnahmetatbestände
“, kritisierte die Senatorin. „Vor allem deshalb würde die Neuregelung für Justiz und die Strafverfolgungsbehörden einen enorm hohen Mehraufwand bedeuten. Wir kommen mit der aktuellen - bereits recht liberalen - Regelung eigentlich gut zurecht.“ Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch in Berlin den Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach beschlossen. Die Pläne sehen vor, Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen zu streichen.. Privat sollen maximal drei Cannabis-Pflanzen angebaut werden dürfen. In speziellen Vereinen, sogenannten Cannabis-Clubs, sollen Mitglieder die Droge gemeinschaftlich anbauen und gegenseitig abgeben dürfen.
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