Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Novelle des Kraftfahrgesetzes (KFG) auf den Weg gebracht. Damit sollen die Geldstrafen für Verstöße gegen das Handyverbot am Steuer oder gegen die Gurt- und Helmpflicht angehoben werden. Handy Gurten KFG
Zahlreiche Neuregelungen wird es auch für Fahrschulen und die Fahrlehrerausbildung geben. Für die Bewilligung von Überstellungsfahrten ist laut der 41. Novelle künftig auch ein"Österreichbezug" erforderlich.
Im Jahr 2022 wurden österreichweit laut Innenministerium 88.394 Übertretungen gegen die Gurtenpflicht festgestellt. 130.540 Lenkerinnen und Lenker wurden wegen Telefonieren am Steuer ohne Freisprecheinrichtung angezeigt oder mittels Organstrafverfügung an Ort und Stelle geahndet. Aufgrund von Missbrauchsfällen bei der Bewilligung von Überstellungsfahrten und der Verwendung von Überstellungskennzeichen wird künftig ein"Österreichbezug" als Kriterium geschaffen. Die 41. KFG-Novelle sieht auch vor, dass besonders geschulte Mitarbeiter der Asfinag künftig auch ohne Polizeimitwirkung Sondertransporte auf Autobahnen und Schnellstraßen kontrollieren dürfen.
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