Die Bundesregierung einigte sich auf eine Verschärfung des Verbotsgesetzes sowie des Symbole- und Abzeichengesetzes. Die Strafen werden massiv erhöht.
vor die Presse. Es sei wichtig, in Zukunft noch konsequenter gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus und Desinformation vorgehen zu können, erklärte Zadic in ihrem Statement. Das Thema habe eine"traurige und besorgniserregende Aktualität" bekommen. Seit dem Terror-Anschlag der Hamas auf Israel seien auch in Europa entsprechende Vorfälle registriert worden."Niemals dürfen wir die Schrecken des Nationalsozialismus vergessen", so Zadic.
Am Wochenende steigt der SPÖ-Parteitag in Graz. Auf der Tagesordnung stehen zahlreiche Anträge – von Teuerung über Bildung bis zu Migration.05.11.2023: Eine Geiselnahme am Hamburger Flughafen hält die Polizei in Atem. In der Nacht auf Freitag fegte besonders im Süden des Landes eine gewaltige Regenwalze über das Land hinweg. In Kärnten sind die Auswirkungen spürbar.11.114 € zahlt eine kranke Mutter fürs Gas, über 8.500 € sind fällig. Der Opa hat kein Geld, also muss das Ersparte des Enkels und der Mutter her.Eine schwangere Frau lernte einen Mann auf einer Dating-App kennen. Am Freitag kam es zum ersten Treffen – mittendrin starteten die Wehen.
Im Zug nach St. Pölten wurde trotz Aufhebung der Maskenpflicht auf die Maske hingewiesen."Und wer keine hat zahlt 40€", ärgert sich ein Mann.20.10.2023: Killer zog Blutspur durch Wien – nun sprechen Zeugen.18.10.2023: ORF-Wolf zerlegt Gewesslers neues Gesetz knallhart.ihre Brieftasche zu Hause vergessen hat, konnte sie an einer Tankstelle in NÖ nicht tanken. Nun soll sie dafür 300 € bezahlen.
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