Die Länderkammer zeigt Solidarität mit Israel nach dem Überfall der Hamas. Beim Alltagsgeschäft geht es dann um zig Gesetzentwürfe und Verordnungen der Bundesregierung. Und um eine Personalie.
Der Bundesrat hat Israel nach dem Großangriff der islamistischen Hamas volle Solidarität bekundet und zugleich ein schärferes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland gefordert. Er verabschiedete am Freitag einstimmig eine von allen Bundesländern eingebrachte Entschließung, in der die Angriffe als «Akt der Barbarei und des Terrors» verurteilt werden.
Der Präsident der Länderkammer, Hamburgs Regierungschef Peter Tschentscher sagte, neben der Hamas stellten weitere radikale Kräfte und Organisationen das Existenzrecht Israels grundsätzlich in Frage. «In dieser fundamentalen Frage steht Deutschland fest an der Seite Israels.» Tschentscher wird den Vorsitz im Bundesrat am 1. November turnusmäßig abgeben. Zu seiner Nachfolgerin wählte die Länderkammer Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig . Anschließend befasst sich der Bundesrat mit zahlreichen Gesetzentwürfen und Verordnungen der Bundesregierung. Ein Überblick:Ab Januar werden die Regelsätze für Bürgergeld und Sozialhilfe um mehr als zwölf Prozent erhöht.
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