Sie verkauften Autokennzeichen privat weiter und finanzierten damit ihre Weihnachtsfeier: In der Kfz-Zulassungsstelle Holzminden wurden deshalb fast alle Posten neu besetzt. Eine Betroffene klagte dagegen – und gewann.
In der Begründung der Richterinnen und Richter heißt es, der Verkauf der Schilder sei in der Zulassungsstelle schon jahrzehntelang geübte Praxis gewesen, als die Klägerin dort anfing. »Das kollektive, von niemandem infrage gestellte Sammeln der entwerteten Schilder« habe bei ihr den Eindruck erwecken können, dies sei rechtlich in Ordnung.
Außerdem berücksichtigten sie zu ihren Gunsten, dass sie sich selbst nicht an der Verwaltung der schwarzen Kasse oder der Abwicklung der Verkäufe beteiligt hatte. Angesichts dieser Umstände sei eine außerordentliche Kündigung der Frau, die aufgrund ihrer langen Betriebszugehörigkeit tariflich eigentlich unkündbar war, unverhältnismäßig.
Das Urteil wurde schon am 8. Februar gefällt, aber erst jetzt veröffentlicht. Eine Revision zum Bundesarbeitsgericht hat das Landesarbeitsgericht nicht zugelassen. Damit endet nun die arbeitsgerichtliche Auseinandersetzung um die schwarze Kasse in Holzminden. Die elf anderen Betroffenen waren ebenfalls vor Gericht gezogen, ihre Verfahren endeten durch Vergleiche.
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