Vor der Wahl galt Giorgia Meloni als „gefährlichste Frau Europas“. Hundert Tage nach ihrem Amtsantritt als Ministerpräsidentin gibt sie sich pragmatischer als viele erwarteten.
Die 46-Jährige wird insbesondere von der europäischen Linken weiterhin mit Argwohn beobachtet. Auf den Gebieten der Wirtschafts- und Finanzpolitik, aber auch außen- und sicherheitspolitisch fügte sich die Regierung Meloni bislang beinahe nahtlos in die proeuropäische Tradition Italiens ein. „Der Spaß ist vorbei für die“, hatte Meloni noch im Wahlkampf getönt. Ihre Regierung allerdings gibt sich große Mühe, in Brüssel nicht anzuecken.
In Rekordzeit verabschiedete das Parlament in Rom zum Jahresende das wichtige Haushaltsgesetz für 2023. Meloni ist sich sicher, dass der Zahlung der dritten Tranche aus dem EU-Konjunkturprogramm in Höhe von 19 Milliarden Euro nichts mehr im Wege steht. Im Hinblick auf das gute Wachstum in Höhe von 3,9 Prozent im Jahr 2022 profitiert die Rechtsregierung von der Arbeit der Vorgänger-Exekutive unter Mario Draghi. Doch auch andere Gradmesser sind bislang positiv.
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