Die Bundeswettbewerbsbehörde erhöhte die Strafe und betont die Bedeutung der Fusionskontrolle für funktionierende Märkte.
Die Bundeswettbewerbsbehörde erhöhte die Strafe und betont die Bedeutung der Fusionskontrolle für funktionierende Märkte.und Palmers hat das Kartellobergericht die Strafe gegen Palmers auf 100.000 Euro erhöht. Damit wurde das ursprüngliche vom Kartellgericht festgelegte Bußgeld von 5.000 Euro verzwanzigfacht, teilte die Bundeswettbewerbsbehörde am Freitagvormittag mit. Lenzig zahlt auf Antrag der BWB wie berichtet 75.000 Euro.
„Die Fusionskontrolle erfüllt einen wichtigen Zweck für das Funktionieren der Märkte, gegen das Durchführungsverbot zu verstoßen ist in Österreich kein Kavaliersdelikt“, so BWB-Chefin) angesiedelt ist in einer Stellungnahme gegenüber der APA lediglich „zur Kenntnis“ ohne konkret auf die Sachlage einzugehen. Die Firma sprach von einem „Formalthema aus der Vergangenheit“.
Hintergrund für die Strafen gegen Palmers und Lenzing ist, dass die Gründung ihres Gemeinschaftsunternehmens Hygiene Austria bereits vor der Anmeldung bei der Bundeswettbewerbsbehörde erfolgt sei. Laut BWB haben Palmers und Lenzing am 11. Mai 2020 die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens angemeldet. Diese wurde mangels wettbewerblicher Bedenken mit 26. Mai 2020 freigegeben.
Durch eine parlamentarische Anfrage wurde die Behörde jedoch darauf aufmerksam, dass der Zusammenschluss wohl bereits vor der Anmeldung und der abgeschlossenen Prüfung durch die BWB vollzogen worden sei. Denn die Unternehmen seien bereits vorher medial und öffentlich so aufgetreten, als ob der Zusammenschluss bereits erfolgt sei. Bereits am 24. April 2020 informierten die Unternehmen per OTS über die Gründung.
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