Am Tag genau vor vier Jahren ist das Ibiza-Video veröffentlicht worden. Die NEOS nehmen dies zum Anlass, um die neuen Regelungen im Korruptionsstrafrecht zu kritisieren.
Der Regierungsentwurf weise nach wie vor zahlreiche Lücken auf."Ibiza ist immer noch möglich", findet der stellvertretende pinke Klubobmann Nikolaus Scherak. Kritik war nach dem Ende der Begutachtungsfrist Anfang März auch von Experten und Institutionen gekommen.
Damit spielt Scherak darauf an, dass Abmachungen vor einem Neuwahlbeschluss ohne Konsequenzen bleiben würden. Ebenso, wenn es nach einer Wahl zu keiner für die Durchsetzung der Versprechungen notwendigen Amtsträgerschaft komme."So wird es nicht gelingen, die grassierende Korruption in Österreich im Keim zu ersticken", erklärte Scherak.Zwar soll es strafbar werden, Geld für ein politisches Amt anzunehmen oder zu versprechen.
ÖVP und Grüne hätten die Chance für einen großen Wurf vertan, so der Befund. Dabei hätte Ibiza ein"Weckruf" sein müssen, argumentierte Scherak, bleibe stattdessen aber auch für die Zukunft eine Handlungsanleitung, wie man den Rechtsstaat ignoriert und Korruption Tür und Tor öffnet. Die zuständige Justizministerin Alma Zadic müsse die Kritik ernst nehmen und die immer noch vorhandenen Lücken im Gesetzesentwurf stopfen.
Mit ihrer Kritik am Begutachtungsentwurf stehen die Pinken nicht alleine da. Auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft , die Generalprokuratur sowie die Oberlandesgerichte in Wien und Graz etwa halten diverse Bestimmungen für zu vage. Die WKStA bemängelte darüber hinaus, dass es nicht nur dann strafbar sein soll, wenn es zu einer Mandatszuteilung kommt, sondern dass auch der Versuch bestraft werden sollte.
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