Am Montag plant der Welser Gemeinderat den nächsten Anlauf für ein Campierverbot auf dem Welser Messegelände. VP-Stadtrat Oberndorfer bringt eine neue Verordnung auf den Weg.
Die von ihm maßgeblich mitgestaltete Verordnung will der zuständige Referent, VP-Stadtrat Martin Oberndorfer, freilich nicht als Verbot verstanden wissen, sondern als Campier-Ordnung – insbesondere für das Welser Messegelände. „Ich will verhindern, dass wir schon wieder diskutieren, ob wir die Roma und Sinti in Wels haben wollen oder nicht. Mit dieser Verordnung ist sichergestellt, dass dieses Thema weder von rechter noch von linker Seite politisch hochgekocht wird.
2) Das Verbot sei wirksamer. Denn im Gegensatz zur alten und nicht mehr wirksamen Verordnung könne nun auch die Polizei einschreiten. „In der alten Verordnung konnte man nur zivilrechtlich vorgehen. Besitzstörungsklagen blieb aber meistens folgenlos. Jetzt greift die Befehls- und Zwangsgewalt der Exekutive“, erklärt Oberndorfer, der auch Jurist und Anwalt ist.
3) Das Verbot ist räumlich begrenzt. Es bezieht sich nur auf den Westen des Stadtgebietes: Von der Westbahn im Norden bis zur Traun im Süden. Die Grenze in Richtung Osten bildet die Bahnhofstraße-Roseggerstraße-Adlerstraße. Diese Einschränkung ist dem zuständigen Referenten wichtig: „Aus einem Grund, weil dann niemand behaupten kann, in ganz Wels herrsche ein Campierverbot.
4) Während das alte und vom Verfassungsgerichtshof 2014 einkassierte Campierverbot auf einer ortspolizeilichen Verordnung basierte, stützt sich die neue Verordnung auf ein Landesgesetz. „Damit hat die neue Verordnung Gesetzescharakter“.Oberndorfer hat erfolgreich vorgefühlt. Mit Zustimmung der Freiheitlichen ist eine Mehrheit im Gemeinderat garantiert. Noch unklar sei das Abstimmungsverhalten der SP.
SPÖ-Vizebürgermeister Klaus Schinninger sagt dazu:"Wir kennen die Details noch nicht und sind gespannt, was im Gemeinderat präsentiert wird." Auch für die SPÖ sei klar, das es für Campieren Regeln geben müsse, an die sich jeder zu halten habe. Schinninger schlägt allerdings einen eigenen Campingplatz für Wels vor, bzw. Zonen samt Infrastruktur, wo Camping erlaubt ist - dies sei eine praktische Lösung für das Problem.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
MWC: Am Montag beginnt Europas wichtigste MobilfunkmesseBARCELONA. Mobile World Congress in Barcelona: Branchentreff im Zeichen von Corona, AR und 5G-Mobilfunk.
Leggi di più »
Nach heftiger RH-Kritik: Wer verantwortet die UVP-Causa? Grüne wollen U-Ausschuss | Kleine ZeitungRohbericht des Rechnungshofes bringt auch Ursula Lackners Vorgänger unter Zugzwang. Lambert Schönleitner (Grüne) nimmt neuen Anlauf für einen "kurzen, kompakten" Untersuchungsausschuss.
Leggi di più »
Klima-Protest am Wiener Ring - aber ohne KleberKeine Klebeaktion, aber dennoch Protest: Aktivisten der Letzten Generation haben ihre Störaktionen am Montag in Wien fortgesetzt, mit einem langsamen ...
Leggi di più »
Oö: Gekappter Telefonleitungsmast in GunskirchenGUNSKIRCHEN (OÖ): Ein umgefahrener Telefonmast nach einem Verkehrsunfall hat am Samstag, dem 25. Februar 2023, für einen Einsatz der Feuerwehr in Gunskirchen (Bezirk Wels-Land) gesorgt. Der Unfall hat sich am späten Samstagabend auf der Welser Straße in Gunskirchen ereignet, wo offenbar ein Autol
Leggi di più »
Sie picken nicht! Klima-Kleber legen zu Fuß Wien lahmIm Schneckentempo gehen die Klima-Kleber am Montag in der Früh die Wiener Ringstraße zu Fuß entlang. Autofahrer sind genervt.
Leggi di più »