Wegen vieler illegaler Einreisen von Migranten will Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) den Druck auf die Schleuserbanden erhöhen. Dafür soll die Landespolizei intensiv in der Grenzregion zu Polen eingesetzt werden, wie Stübgen im Gespräch mit der „Märkischen Allgemeinen“ (Dienstag) ankündigte. „Die Polizeidirektionen Ost und Süd werden in Abstimmung mit der Bundespolizei teilstationäre und mobile Kontrollen in Grenznähe durchführen“, sagte er. „Zusätzlich werden operative Fahndungsgruppen zielgerichtete Einsätze gegen Schleusungen durchführen.“
Illegale Einwanderung könne damit aber nicht direkt verhindert werden, unterstrich das Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Solange die Bundesregierung keine Grenzkontrollen nach Schengenkodex notifizieren lässt, sind Abweisungen nicht möglich. Grundsätzlich wäre das auch Angelegenheit der Bundespolizei und müsste direkt an der Grenze erfolgen.“
Stübgen fordert seit Monaten vergeblich von Bundesinnenministerin Nancy Faeser , wie an der bayerisch-österreichischen Grenze auch an der polnischen Grenze stationäre Kontrollen zu ermöglichen. „Solange Nancy Faeser und die Ampelkoalition sich weigern, Grenzkontrollen wie in Bayern auch in Brandenburg zu genehmigen, wird die illegale Einwanderung unkontrolliert weitergehen“, klagte der Innenminister.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Illegale Einreisen: Brandenburg will den Druck auf Schleuser erhöhenPOTSDAM (dpa-AFX) - Wegen vieler illegaler Einreisen von Migranten will Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) den Druck auf die Schleuserbanden erhöhen. Dafür soll die Landespolizei intensiv
Leggi di più »
150 Jahre einsatzbereit, verantwortungsvoll und hoch motiviert: Woidke und Stübgen würdigen Feuerwehr FinsterwaldeEinsatzbereit, verantwortungsvoll und hoch motiviert: Auf die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Finsterwalde ist in allen Lebenslagen Verlas
Leggi di più »
Wochenend-Rückblick für Südbrandenburg: Rund 240 unerlaubte Einreisen aufgedecktForst (ots) Die Polizei deckte in den zurückliegenden drei Tagen in Südbrandenburg die unerlaubte Einreise von rund 240 Personen auf. Einsat
Leggi di più »
Fünf unerlaubte Einreisen am letzten WochenendePasewalk (ots) Am Sonntag, gegen 07:40 Uhr, kontrollierten Bundespolizisten in der OL Krackow einen syrischen und einen iranischen Staatsangehör
Leggi di più »
Oberösterreich: Tierquäler missbraucht Hunde für illegale KämpfeBei einem Großeinsatz hat die Polizei 44 Hunde aus einem Kellerverlies retten können. Der Halter soll die Hunde für illegale Kämpfe missbraucht haben.
Leggi di più »
Rund 2000 Feiernde angekündigt: Polizei verhindert illegale Party am KuhseeMehrere Polizeistreifen und der Ordnungsdienst waren am vergangenen Samstag am Augsburger Kuhsee präsent. Die Einsatzkräfte wollten etwas verhindern.
Leggi di più »