Familienministerin Paus hat das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Lindner blockiert. SPD-Chef Klingbeil kritisiert den neuen Regierungsstreit – und fängt einen Konter von einem Grünen-Urgestein.
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Der ehemalige Umweltminister verlinkte dazu einen Bericht über ein Interview des Sozialdemokraten Klingbeil vom Donnerstag, in dem dieser „Fassungslosigkeit“ über den jüngsten Koalitionsstreit äußerte. Die Aufgabe der Regierung sei es Klingbeil zufolge, in der aktuellen Situation Sicherheit, Stabilität und Orientierung zu geben. „Ich dachte eigentlich, dass alle das verstanden haben“, sagte der SPD-Politiker in Frankfurt am Main. Dass das offenkundig doch nicht der Fall sei, „das hat mich sehr fassungslos gemacht“.
Social Democratic Party co-leader Lars Klingbeil attends a press conference at the party's headquarters in Berlin, Germany, May 15, 2023. REUTERS/Nadja Wohlleben
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