In den USA hatte ein Gericht entschieden, dass Trump für Handlungen in seiner Amtszeit strafrechtlich verfolgt werden kann. Nun wendet sich der Ex-Präsident an den Supreme Court.
In den USA hatte ein Gericht entschieden, dass Trump für Handlungen in seiner Amtszeit strafrechtlich verfolgt werden kann. Nun wendet sich der Ex-Präsident an den Supreme Court.Damit liegt der Ball nun bei den Richterinnen und Richtern des Obersten Gerichts des Landes. Von ihrem Vorgehen hängt ab, ob und wann der Prozess wegen versuchten Wahlbetrugs gegen den Republikaner in Washington beginnen kann. Sie müssen Trumps Antrag nicht annehmen.
Sie argumentieren, dass Trump nicht rechtlich für Taten belangt werden könne, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten. Die Staatsanwaltschaft betonte hingegen, dass Trumps Versuche, das Wahlergebnis zu kippen, nicht zu seinen Pflichten als Präsident gehört hätten. Sollte der Supreme Court Trumps Berufung am Ende nicht annehmen, wäre der Weg für den Beginn des Verfahrens gegen den Republikaner in Washington frei. Wenn der Supreme Court die Berufung allerdings annimmt, ist eine Entscheidung des Obersten Gerichts bei der Immunitätsfrage zu erwarten.