Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses forciert ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Biden – getrieben von republikanischen Hardlinern. Damit setzt er viel aufs Spiel.
. Doch die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Senat kam wie bisher noch immer nicht zustande.
Auch die damalige Sprecherin, die Demokratin Nancy Pelosi, hatte die Einleitung des ersten Verfahrens 2019 zunächst allein verkündet, und das Repräsentantenhaus erst später abstimmen lassen. Wie jetzt bei McCarthy konnte auch sie sich zu Beginn nicht sicher sein, die notwendigen Stimmen dafür zusammen zu haben.© Andrew CABALLERO-REYNOLDS / AFP
Angesichts der Umfragen konnten die Ankläger aber vor allem beim zweiten Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump auf die Zustimmung in der Bevölkerung zählen. Der Sturm auf das Kapitol lag da nur ein paar Tage zurück, der Republikaner war ohnehin abgewählt. Für einen Moment schien er endgültig der Vergangenheit anzugehören.Im Fall von Biden steht die Bevölkerung nicht mehrheitlich dahinter. Ja, die Umfragewerte Bidens sind miserabel.
Die Republikaner wissen zudem noch gar nicht, wie genau die Anklagepunkte gegen Biden eigentlich lauten sollen. McCarthy sagt dazu: „Wir gehen dahin, wohin uns die Beweise führen.“ Auf gut Deutsch: Er soll breitflächig gefischt werden.
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