Ob diese Gesetzesänderung beim Wähler viel Verständnis bekommt? Bürgermeister und Stadträte, die vor dem Ende der Legislaturperiode 2026 aus ihrem Amt scheiden, bekommen weiterhin ihr volles Gehalt! Das beschloss am Donnerstag das Abgeordnetenhaus.
Nach der Wiederholungswahl änderten sich in vielen Bezirksverordnetenversammlungen die Kräfteverhältnisse – wegen der guten Ergebnisse derverlieren die anderen Parteien Ansprüche auf Sitze in den Bezirksämtern. Bis zu elf könnten es stadtweit sein!
Müssen wohl ihren Job aufgeben: Alexander Freier-Winterwerb , Mirjam Blumenthal , Michael Grunst , Sören Benn und Oliver Gellert Das Problem: Die Politiker haben eine gültige Ernennungsurkunde bis Ende 2026, können nicht einfach gefeuert werden. Damit es keine Klagen gibt, laufen die Gehälter bis dahin einfach weiter. Zu 100 Prozent.
„Die einzig richtige Schlussfolgerung aus den Wahlergebnissen“, nannte Heiko Melzer die Gesetzesänderung. „Demokratie-theoretisch absolut die einzig richtige Möglichkeit.“ Silke Gebel : „Unser Ziel war immer, dass die Bezirke gut und schnell regieren können.“Heftige Kritik kam lediglich von der AfD.
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