Wenige Stunden vor einer drohenden Haushaltssperre hat der US-Kongress einen Übergangshaushalt verabschiedet und so einen Shutdown abgewendet. Der Senat votierte am Samstagabend (Ortszeit) mit 88 Ja-Stimmen bei neun Gegenstimmen für einen Text des Repräsentantenhauses, der eine Finanzierung der Bundesbehörden bis Mitte November sicherstellt – aber keine zusätzlichen Ukraine-Hilfen enthält.
US-Präsident Joe Biden setzte den Übergangshaushalt mit seiner Unterschrift in Kraft. Biden forderte den Kongress allerdings umgehend auf, neue Mittel für Kiew in einem separaten Gesetz freizugeben. „Wir können unter keinen Umständen zulassen, dass amerikanische Hilfe für die Ukraine unterbrochen wird“, so der Präsident.
Im Verlauf der Woche legten zunächst Senatoren von Republikanern und Demokraten einen Kompromissvorschlag für einen Übergangshaushalt vor, der aber von McCarthy abgelehnt wurde. Der Text hätte rund sechs Milliarden Dollar an neuen Ukraine-Hilfen umfasst. Ein von McCarthy vorgelegter Vorschlag für einen Übergangshaushalt scheiterte am Freitag im Repräsentantenhaus am Widerstand der ultrarechten Hardliner – und die Zeichen standen auf Shutdown.
Erst wenn die vom Kongress festgelegte Obergrenze an Ausgaben erreicht ist, greift dieser Schuldendeckel – und das Finanzministerium kann keine neuen Anleihen begeben, um damit durch frühere Gesetze genehmigte Regierungsausgaben weiter zu ermöglichen. Seit Jahren gibt es einen Streit zwischen Fachleuten, ob die Obergrenze überhaupt verfassungsgemäß ist.
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