Mit einem Schuldspruch wegen versuchter Brandstiftung endet der Prozess - nicht rechtskräftig. Der 29-Jährige soll gemeinsam mit drei Komplizen gehandelt haben.
Dieser Nachweis war für den Angeklagten, der sich generell nicht schuldig bekannte, nicht erklärbar. Er bestritt, zum Zeitpunkt des Brandanschlags überhaupt in der niederösterreichischen Landeshauptstadt gewesen zu sein. Vielmehr will der Asylwerber in Villach bei Renovierungsarbeiten im Friseurgeschäft eines Bekannten zu Werke gegangen sein. Von Zeugen wirklich untermauert wurde diese Angabe im Rahmen der Schöffenverhandlung nicht.
Einer der drei möglichen Komplizen des Angeklagten beim Brandanschlag fasste im Oktober 2020 am Landesgericht St. Pölten dreieinhalb Jahre Haft aus, zudem wurde eine zuvor bedingt verhängte Freiheitsstrafe im Ausmaß von sieben Monaten widerrufen. Der mittlerweile 24-Jährige afghanische Staatsbürger wurde am Montag als Zeuge einvernommen und bestritt die Tat erneut.
Angelastet wurden dem 29-Jährigen zudem die Verbrechen der terroristischen Vereinigung und der kriminellen Organisation. Er soll sich bis zu seiner Festnahme am 11. November 2021 an der Terrormiliz"Islamischer Staat" beteiligt haben, so lautete der Vorwurf. Eine Nähe zum IS stellte der Iraker jedoch trotz Mitgliedschaft in einschlägigen Gruppen in sozialen Netzwerken in Abrede. Die Terrormiliz erachte er als"eine Verbrecherbande".
Hinsichtlich des Angriffs auf die FPÖ-Landesgeschäftsstelle war die Sachlage für den vorsitzenden Richter eindeutig. Es liege eine"geschlossene Indizienkette" vor:"Es gibt keine andere Möglichkeit - Sie waren dort, mit den anderen Personen." Bei der Strafbemessung haben sich laut dem Richter der bisher ordentliche Lebenswandel des Beschuldigten,"das Verbleiben im Versuchsstadium" sowie die längere Verfahrensdauer mildernd ausgewirkt.
Bei den Terrorvorwürfen bleiben für den Vorsitzenden Kontakte mit verurteilten IS-Personen, einschlägige Bilder, die aber nicht weiterverbreitet wurden und der Abrieb von Zündhölzern."Das reicht gerade noch nicht aus", hier sei"die Suppe ein bisschen zu dünn".
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