Deutschland umwirbt Indien – auch als Militärpartner. Dabei ist das Land nicht gerade das Paradebeispiel einer gesunden Demokratie.
Kalkutta, 22.01.2023: Soldaten bei der Generalprobe für die Militärparade am indischen Nationalfeieretag Foto: Sudipta/Pacific Press/imago
Außenministerin Annalena Baerbock sprach von einem Wertepartner, Bundeskanzler Olaf Scholz von einer High-Tech-Nation. Wenn Verteidigungsminister Boris Pistorius auf seiner Indo-Pazifik-Tour am Dienstag und Mittwoch Indien besucht, wird es wohl vor allem um Rüstung gehen. Willkommen in der Realpolitik, willkommen beim Militärpartner.
Indien mag an seiner Bevölkerung gemessen die größte Demokratie der Welt sein, die leuchtendste ist sie nicht. Die hindunationalistische Regierung schränkt die Pressefreiheit ein, unterdrückt Minderheiten und liefert sich mit China und Pakistan einen blutigen Krieg um die Vorherrschaft im Kaschmir. Dennoch wird Indien von Deutschland so heftig umworben wie lange nicht. Ist das bigott? Ja und nein. In einer idealen multipolaren Weltordnung, in der mehrere gleichstarke Player über die Einhaltung von Völkerrecht und Rechtsstaatlichkeit wachen, wie sie Deutschland favorisiert, ist Indien wichtig: als bevölkerungsreichstes Land, Atommacht und regionales Gegengewicht zu China.
Obwohl sich Indien in der UN-Vollversammlung bei der Verurteilung des russischen Angriffskriegs enthielt und gute Beziehungen zu Putin pflegt, hält man den Krieg inoffiziell für völkerrechtswidrig und bedrohlich. Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung sich um Indien bemüht. Auch wenn das bedeutet, dass man über Rüstungsprojekte und wohl auch irgendwann über Waffenlieferungen redet.
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