Industrieunternehmen fordern billigen, subventionierten Strom. Kanzler Scholz lehnt das ab - obwohl er das im Wahlkampf 2021 versprochen hatte. Grüne plädieren für einen 'Brückenstrompreis' - und die Ampelkoalition zankt.
Ministerpräsident Hendrik Wüst geht noch weiter auf Konfrontation mit der Bundesregierung: In der"Rheinischen Post" warf er dem Bundeskanzler vor, sein Wort nicht zu halten. Noch im Wahlkampf 2021 habe Scholz der Industrie einen Sonderstrompreis von vier Cent versprochen. Diese Zusage habe er nun"auf bemerkenswerte Art und Weise wieder zurückgenommen".
Tatsächlich hatte Scholz auf einer Rede vor dem Bundesverband der Deutschen Industrie in Berlin im Juni 2021 gesagt:"Mein Ziel ist ein Industriestrompreis von vier Cent." Die deutsche Industrie müsse sich darauf verlassen können, dass die Bundesregierung die Rahmenbedingungen schafft, die sie für ihren Erfolg benötige. So zitierte ihn damals die SPD-Parteizeitung"Vorwärts".
Scholz mache"der deutschen Industrie ein Angebot", heißt es weiter in dem Bericht, und zitiert den damaligen Kanzlerkandidaten Scholz aus seiner Rede:"Der Staat baut eine verlässliche Brücke, damit Sie, die Unternehmen, auf Klimaneutralität setzen können, auch dann, wenn die neuen Verfahren und Technologien noch nicht unmittelbar rentabel sind." Die Mehrkosten werde der Staat ausgleichen.
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