In Österreich setzen die hohen Lebensmittelpreise die Regierung unter Druck. Weil sie sich nicht auf Reformen einigen kann, gibt es Einmalzahlungen.
Die FPÖ/ÖVP-Koalition hat armutsgefährdete Kinder entdeckt: Bis Ende 2024 gibt es mehr Geld Foto: dpa
Die neuen Maßnahmen sollen die in der vergangenen Woche präsentierten ergänzen. Da ging es um das Einfrieren von Bundes- und Gemeindegebühren wie für die Ausstellung von Pässen oder die Müllabfuhr, außerdem um die Abschöpfung von Übergewinnen der Energiekonzerne und größere Transparenz bei der Gestaltung von Lebensmittelpreisen.
Wieder ein Koalitionskompromiss Wenige Tage später folgte das erste Paket, das als typischer Kompromiss zwischen den Koalitionspartnern gesehen wird. Alles was nach Besteuerung von Vermögen oder Reichensteuer riecht, wird von der ÖVP reflexartig abgelehnt. Also wird viel Geld für wenig inflationsdämpfende Einmalzahlungen ausgegeben.
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