Die Grünen blockieren den Plan der FDP, Straßen schneller zu bauen. Der Kanzler kann nicht schlichten. Der Koalitionsausschuss soll nun eine Lösung finden.
. „Es macht aus meiner Sicht keinen Sinn, wenn die Grünen bei der Planungsbeschleunigung bremsen und gleichzeitig mehr Tempo fordern.“
Der für Verkehr zuständige Fraktionsvize Detlef Müller sagte dem Handelsblatt zwar: „Zur Vermeidung zusätzlicher Bürokratie darf kein Verkehrsträger ausgeschlossen werden.“ Zugleich schränkte er ein: „Weitere Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung, etwa der Verzicht auf erneute Umweltverträglichkeitsprüfung, sollten im Fernstraßenbau vornehmlich die Sanierung maroder Brücken betreffen.
Mit dem „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ will der Bund erreichen, dass Länder und Kommunen etwa ihre Prozesse digitalisieren und mehr Personal einstellen. Auch sollen Verfahren bundesweit vereinheitlicht werden. Der Bund bietet an, sich finanziell zu beteiligen und einen Personalpool aufzubauen. Daraus sollen sich die Länder bedienen können, um Infrastrukturprojekte schneller zu bearbeiten.
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