Potsdam (bb) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen begrüßt die Entscheidung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu festen Kontrollen an den
Feste Grenzkontrollen sind für den brandenburgischen Innenminister der richtige Weg. Allerdings fordert der CDU-Politiker, dass es dabei nicht bleiben dürfe.begrüßt die Entscheidung von Innenministerin Nancy Faeser zu festen Kontrollen an den Grenzen etwa zu Polen und Tschechien. Aus Sicht des CDU-Politikers reicht das aber noch nicht.
Deswegen begrüße er die Überlegungen, einen Deutschlandpakt über die Koalitionsgrenzen in Berlin hinaus zu machen. "Und da würde ich gerne mitarbeiten", sagte er. Stübgen kritisierte Kommunikation zur Frage, wie lange es die Kontrollen geben werde. "Ich gehe aber davon aus, dass auch die Bundesinnenministerin weiß, dass zehn Tage nicht ausreichen werden."und der Schweiz am Montag für zunächst zehn Tage stationäre Kontrollen bei der EU-Kommission angemeldet. Die Notifizierung kann laut Bundesinnenministerium für zwei Monate verlängert werden.sind nach Einschätzung von Stübgen durchaus keine Symbolpolitik.
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