Schwerin (mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) plant die Schaffung zusätzlicher Erstaufnahmeplätze des Landes für
Christian Pegel , Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, bei einer Pressekonferenz. FotoDie Asyl-Situation in Mecklenburg-Vorpommern sei herausfordernd, aber nicht überfordernd, sagt Innenminister Pegel im Landtag. In der Aktuellen Stunde zur Asylpolitik wird deutlich: Das sieht nicht jeder so. plant die Schaffung zusätzlicher Erstaufnahmeplätze des Landes für Asylbewerber - jedoch nicht so viele wie von den Kommunen gefordert.
Pegel sagte zu, dass neue Asylbewerber zwölf Wochen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes bleiben, ehe sie auf die Kommunen verteilt werden. Die Städte, Gemeinden und Landkreise haben nach eigenen Angaben zunehmende Schwierigkeiten, Asylsuchende aufzunehmen und zu integrieren. Zwei Bürgerentscheide in Greifswald und Grevesmühlen in diesem Jahr verbieten ihren Kommunen, städtische Flächen für Container-Unterkünfte bereitzustellen.
Aktuell befinden sich nach Pegels Worten rund 24.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge sowie rund 7800 Asylsuchende in MV. Die Situation sei herausfordernd, aber nicht überfordernd, betonte er. In diesem Jahr seien von Januar bis Ende August 3641 Asylbewerber neu nach MV gekommen. Im gesamten Jahr 2022 seien es 4656 gewesen.
Die Aktuelle Stunde war von der AfD beantragt worden. Deren Abgeordneter Jan-Phillip Tadsen sagte, die Migrationspolitik befinde sich in einer Sackgasse. Die Regierung tue nichts, woraus eine Verachtung für die Menschen im Land spreche. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Franz-Robert Liskow kritisierte, die rot-rote Landesregierung ignoriere die Unzufriedenheit vieler Menschen im Land. Redner von
, Linken und Grünen betonten die humanitäre Pflicht zur Aufnahme. Die FDP sprach sich für eine gezielte Arbeits- und Fachkräftezuwanderung aus.
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