Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) dringt auf mehr Unterstützung des Bundes bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Zugleich forderte er, ein neuer Flüchtlingsgipfel müsse echte Ergebnisse bringen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) müsse liefern.
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Die Bundesregierung müsse auch erklären, wie sie die anhaltende Einwanderung begrenzen werde und wann die lange angekündigte Rückführungsoffensive starte, forderte Stübgen. „Dafür müssen Rückübernahmeabkommen ausgehandelt und auch durchgesetzt werden. Bei Ländern mit mangelnder Kooperationsbereitschaft braucht es harte Diplomatie.
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