Bundesinnenministerin Faeser hat bekräftigt, dass angesichts hoher Migrationszahlen stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien vorbereitet werden. Ob das die Zahlen senkt, betrachtet sie aber mit Skepsis – und ist damit nicht allein.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte die Einführung stationärer Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien lange abgelehnt, unter anderem mit dem Argument, dass zahlreiche Menschen zur Arbeit über diese Grenzen pendeln. Stattdessen ordnete sie zunächst eine Ausweitung der Schleierfahndung im Grenzgebiet an.und immer lauteren Forderungen nach mehr Kontrolle eine Kehrtwende.
Auch die nun geplanten Maßnahmen seien in enger Zusammenarbeit mit den Nachbarländern am wirksamsten, so Faeser. Nachdem Tschechien bereits verstärkten Kontrollen zusammen mit der deutschen Bundespolizei zugestimmt habe, sei das auch mit Polen geplant.Thüringens Innenminister: "Vor allem symbolische" Maßnahme
Zudem werde für lückenlose Kontrollen enorm viel Personal gebraucht, auch seien lange Staus und Verzögerungen die Folge. Maier: "Man kann sich für diese Maßnahme entscheiden, sie wirkt aber vor allem symbolisch.
Auch aus ihrer Sicht könne die Migrationspolitik nur auf EU-Ebene vorangebracht werden, unter anderem durch eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex und eine "Vorfilterung" der GeflüchtetenUm dennoch effektiver im Zuge der Schleierfahndung kontrollieren zu können, fordert die GdP bereits seit Ende Juli eine Notifizierung der Grenze zu Polen und Tschechien durch die EU.
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