Der Ärger für Innenministerin Nancy Faeser reißt nicht ab: Nach der Affäre um den geschassten BSI-Chef Arne Schönbohm gibt es nun neue Vorwürfe gegen die SPD-Politikerin. Es geht um insgesamt acht Stellen im Ministerium, die ohne Ausschreibung vergeben wurden.
. Die Zeitung zitiert aus einer Antwort von Faesers parlamentarischem Staatssekretär Johann Saathoff: „Im BMI erfolgte in acht besonderen Einzelfällen aus Gründen der Personalplanung und des Personaleinsatzes die Besetzung ohne Ausschreibung, davon in vier Fällen auf Ebene der Unterabteilungsleitung , in drei Fällen auf Ebene der Referatsleitung und in einem Fall auf Referentenebene .
Wie die „Bild“ weiter berichtet, handelt es sich bei vier der Stellen um Posten mit einem Jahresgehalt von 127.200 Euro.Faeser ist nicht die einzige Ministerin, die Stellen ohne Ausschreibung vergibt. Auch Justizminister Marco Buschmann und Verteidigungsminister Boris Pistorius machten von der - nicht verbotenen - Praxis Gebrauch.
Die „Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten“ besagt in Paragraf 4, in welchen Fällen Ministerien auf Ausschreibungen verzichten dürfen.
Dennoch gelten diese ausschreibungslosen Besetzungen als umstritten. Oft gibt es Vorwürfe, Politiker würden so Wunschkandidaten auf gut bezahlte Posten heben, in dem sie eine Ausschreibung umgehen. -Innenexperte Stefan Heck kritisierte Faesers Praktik gegenüber „Bild“: „Unliebsame feuert sie gnadenlos, andere holt sie illegal, ohne Ausschreibung. Faeser macht, was ihr gefällt.“ Laut Heck müsse Faesers Vorgehen „im Personalbereich insgesamt“ überprüft werden.In der Affäre um den geschassten BSI-Chef Schönbohm geriet Faeser zuletzt unter Druck.
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