Das Innenministerium erwägt aktuell keine gesetzlichen Neuregelungen zur Erleichterung des Familiennachzugs für Flüchtlinge. Ein Ministeriumssprecher dementierte einen entsprechenden Medienbericht und sagte, dies habe angesichts der angespannten Unterbringungssituation in den Kommunen keine Priorität. Absolute Priorität habe dagegen die Steuerung, Ordnung und Begrenzung der irregulären Migration.
Nancy Faeser , Bundesministerin für Inneres und Heimat, spricht im Plenum des Bundestags. Thema ist der Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik auf Antrag der CDU/CSU.
Zuvor hatte es im Bundestag eine Debatte über die Migrationspolitik gegeben. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt warf Bundesinnenministerin Faeser vor, der irregulären Migration nach Deutschland Vorschub zu leisten. Die SPD-Politikerin sei in Europa kein Zugpferd, sondern stehe für eine Verschärfung der Migrationskrise.Faeser selbst bezeichnete die Vorwürfe als Wahlkampf auf dem Rücken von Menschen, die von Krieg und Terror bedroht seien.
Die Grünen-Abgeordnete Göring-Eckardt erklärte, das Grundrecht auf Asyl dürfe nicht angetastet werden. Zuvor war die Fortschreibung der nationalen Wasserstoffstrategie Thema im Bundestag. Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen betonte, im Umbau der Industrie mittels grünen Wasserstoffs stecke großes Potenzial. Am Nachmittag berät der Bundestag über die geplante Reform des Klimaschutzgesetzes.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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