Innensenatorin zum Iran: Keine Abschiebungen mehr ans Mullah-Regime – Geheimdienste in Berlin aktiv.
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Für die Sicherung des Herrschaftsanspruchs des Regimes sei es von „großer Bedeutung, die Opposition auch im Ausland zu identifizieren und an Aktivitäten zu hindern“, sagte die Senatorin. Als erste Konsequenz aus den anhaltenden Protesten und der gewaltsamen Lage im Iran verzichtet Berlin vorerst auf Abschiebungen. „Ausnahmen gelten jedoch für Gefährder und schwere Straftäter“, teilte eine Sprecherin der Innenverwaltung am Montag mit.
In den Iran werde aber ohnehin selten abgeschoben, in den Jahren 2020, 2021 und 2022 bislang gar nicht. Mit Stand August 2022 waren 668 ausreisepflichtige iranische Staatsangehörige in Berlin registriert. Die meisten von ihnen, genau 658 Personen, hätten ohnehin eine Aufenthaltsduldung.
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