SPÖ ließ die ersten drei Prüfberichte des Landesrechnungshofs von dem Verfassungsjuristen Mayer prüfen. Das Gutachten liegt nun vor. SPÖ-Chef Franz Schnabl will dem Kontrollorgan morgen, Mittwoch, einen neuerlichen Auftrag erteilen. NEOS und Grüne unterstützen diesen.
PÖ ließ die ersten drei Prüfberichte des Landesrechnungshofs von dem Verfassungsjuristen Mayer prüfen. Das Gutachten liegt nun vor. SPÖ-Chef Franz Schnabl will dem Kontrollorgan morgen, Mittwoch, einen neuerlichen Auftrag erteilen. NEOS und Grüne unterstützen diesen.„Hier wurde nicht aufgedeckt, sondern zugedeckt“, sagt Verfassungsjurist Heinz Mayer.
Das Gutachten von Mayer bekräftigt nun die Kritik der Parteien. „Der Landesrechnungshof hätte prüfen sollen, wie hoch die Kosten der jeweiligen Inserate waren und an welche Medien Inserate vergeben wurden. Das hat er nicht getan. Das ist der Punkt. Mit dieser pauschalen Antwort kann man keine Kontrolle durchführen“, sagt der Jurist. Das Argument des Landesrechnungshofs, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gewahrt werden mussten, lässt Mayer nicht durchgehen.
Sollte der Landesrechnungshof den für morgen angekündigten Prüfauftrag wiederum nicht erfüllen, hält sich Schnabl noch eine „Reserve-Möglichkeit“ offen: Dann will er über den Nationalrat den Bundesrechnungshof mit dieser Sache befassen. Wichtig ist diese Sache aus seiner Sicht, weil es sich bei den Ausgaben der Unternehmen um öffentliche Gelder handle. Die ÖVP habe die Wahlkampfkosten-Grenze bei den vergangenen zwei Wahlen überschritten. „Das wirft die Frage auf, woher sie das Geld dafür hat“, meinte Schnabl.
Landesrechnungshof-Direktorin Edith Goldeband hatte bereits im Dezember in einem Hintergrundgespräch und mehreren Medienberichten festgehalten, dass das Team des Landesrechnungshofs die drei vorliegenden Berichte"mit bestem Wissen und Gewissen" verfasst habe. Daten seien nicht anonymisiert worden, um Transparenz zu verhindern,"sondern weil das die Verfassungsregeln sind".
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