Russlands Präsident wird für Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht. Er habe die Entführung ukrainischer Kinder angeordnet.
In 123 Ländern mit Haftbefehl gesucht: Der russische Präsident Wladimir Putin Foto: Sputnik/Kremlin/ap
Seit März 2022 ermittelt der britische IstGH-Chefankläger Karim Khan zur „Situation in der Ukraine“. Dabei blieben die Ermittlungen bisher offiziell neutral. Doch am 22. Februar 2023 beantragte Khan einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Diesem Antrag gab nun eine mit drei Richter:innen besetzte Vorprüfungskammer des Internationalen Strafgerichtshof statt.
Ein zweiter Haftbefehl richtet sich gegen Maria Lwowa-Belowa, die russische Beauftragte für Kinderrechte. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung organisiert sie die Verbringung der Kinder. Sie wirbt auch regelmäßig im Fernsehen dafür, dass russische Eltern die ukrainischen Kinder adoptieren sollen. Putin habe ergänzend hierzu im vergangenen Mai ein Dekret erlassen, um ukrainische Kinder schneller in Russland einbürgern zu können.
Der Haftbefehl gegen Putin und Lwowa-Belowa ist der erste bekannt gewordene Haftbefehl im Zusammenhang mit dem russischen Überfall auf die Ukraine. Denkbar ist, dass es schon früher Haftbefehle gegen russische Verantwortliche gab, die aber geheim gehalten werden, um die Ermittlungen nicht zu stören.
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