Die EU-Vizepräsidentin Vera Jourová möchte gegen die zunehmende Einschränkung der Pressefreiheit in den Mitgliedstaaten vorgehen. Doch das Gesetzesprojekt droht im anstehenden Wahlkampf unterzugehen.
Wer europäische Journalisten zu ihrer Freiheit im Beruf befragt, der erfährt vielerorts von massiven politischen Eingriffen. Da kontrolliert die griechische Regierung direkt die nationale Nachrichtenagentur, sodass kritische Stimmen nicht zu Wort kommen und Regierungsskandale gar nicht erst berichtet werden.durchweg mit ihren Gefolgsleuten, die das Programm radikal auf Regierungslinie trimmen und viele kritische Reporter vertreiben.
Mittlerweile gebe es „ein alarmierendes Ausmaß von Risiken für den Medienpluralismus in allen europäischen Ländern“, konstatierte jüngst das Zentrum für Medienfreiheit der Europäischen Universität Florenz .im Gespräch mit dem Journalistenteam Investigate Europe die verantwortlichen Redakteure unabhängig von Regierungen und Medieneigentümern „individuelle redaktionelle Entscheidungen frei treffen können“
Ausdrücklich wandte sie sich auch gegen den „Eingriff in die Verlegerfreiheit“, und machte damit gemeinsame Sache mit den Größen der Branche. Praktische Vorschläge, wie Übergriffe durch Verleger wie Bolloré verhindert werden sollen, blieben Raab und die Verlegerlobby allerdings schuldig.© dpa/Jan Woitas
Die direkte Kontrolle der redaktionellen Inhalte von öffentlich-rechtlichen Medien wie in Griechenland und Italien wäre mit dem neuen EU-Gesetz definitiv nicht vereinbar. Das sei der „stärkste Teil des Gesetzes“, sagt Jourová. „Der Staat darf sich nicht in redaktionelle Entscheidungen einmischen.“
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