Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, verlangt konkrete Schritte Deutschlands gegen den Iran nach dessen Attacke auf Israel. Zuvor hatte ein Tweet von Bundestagsvize Aydan Özoğuz für Streit gesorgt.
. „Die EU und Deutschland können mehr für Israel und einen anhaltenden Frieden in Nahost tun“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses am Montag dem Tagesspiegel.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Roth forderte: „Wir müssen den Iran stärker isolieren und endlich eine härtere Gangart einlegen.“ Der Iran müsse jetzt Konsequenzen „für den verbrecherischen Angriff auf Israel“ spüren.Roth macht das an drei konkreten Punkten fest: So soll etwa die iranische Revolutionsgarde auf die Terrorliste gesetzt werden. Das hatte auch SPD-Parteichef Lars Klingbeil zuletzt gefordert.
Wenn es uns in enger Abstimmung mit den internationalen Partnern gelingt, Iran stärker zu isolieren, wäre dies die erfolgversprechendste Strategie gegen eine drohende Eskalation der Lage im Nahen Osten.Außerdem müsse der Handel mit dem Iran „weiter eingeschränkt werden“, sagte Roth. Deutschland ist noch immer wichtigster europäischer Handelspartner des Iran.
In der SPD-Bundestagsfraktion wollte den Tweet am Montag niemand offiziell kommentieren. Eine Abgeordnete bezeichnete ihn als „unglücklich, aber in der Sache nicht falsch“. Hinter vorgehaltener Hand war von mehreren Abgeordneten zu hören, dass die Bundestagsvizepräsidentin mit ihrer Kritik am Handeln der israelischen Regierung in der SPD-Fraktion nicht allein sei. Einige Rücktrittsforderungen gegen Özoğuz will man deshalb ignorieren.
Israels weitgehend erfolgreiche Abwehr der rund 300 iranischen Drohnen und Raketen in der Nacht zu Sonntag sei „ein Erfolg, der vielleicht auch nicht verschenkt werden sollte“, sagte Scholz in Shanghai. „Deswegen auch unser Ratschlag, selbst zur Deeskalation beizutragen.“
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