Jitzchak Herzog stammt aus einer mächtigen Politikerdynastie, gilt als Mann des Ausgleichs – und ist entsetzt über das Gebaren der nächsten Regierung in Israel. Sein Amt? Er ist der Präsident der jüdischen Demokratie.
Jitzchak Herzog sieht mit Sorge auf das designierte neue Regierungsbündnis unter Einbeziehung von religiösen Fundamentalisten und rechten Nationalisten. Eine Situation, in der Bürger Israels aufgrund ihrer Identität oder ihrer Werte Drohungen befürchten müssten, widerspreche den grundlegenden demokratischen und ethischen Prinzipien des Landes, schrieb der Präsident am Sonntag auf Twitter.
Der Grund für seinen Tweet: ein designiertes neues Regierungsmitglied der rechtsgerichteten Partei Religiöser Zionismus, die für ihre extremen Ansichten bekannte Orit Strock, hatte zuvor im staatlichen Rundfunk erklärt, dass es Hotels erlaubt sein sollte, Menschen aus religiösen Gründen Dienstleistungen zu verweigern.
Unter Palästinensern, bei liberalen Israelis und im Ausland hat vor allem die geplante Aufnahme von Itamar Ben-Gvir von der ultranationalistischen Partei Jüdische Kraft und von Bezalel Smotrich in die Regierung Unruhe ausgelöst. Beide lehnen einen Palästinenser-Staat ab und befürworten die Ausweitung israelischen Territoriums ins besetzte
. Ben-Gvir soll Sicherheitsminister mit Zuständigkeiten für die Polizei werden, während Smotrichs Partei die Kontrolle über Planungen im Westjordanland erhalten soll. Zudem will der wegen Steuerbetruges verurteilte Chef der religiösen Shas-Partei, Aryeh Deri, Finanzminister werden. Bei der Parlamentswahl Anfang November war der von Netanyahu angeführte Block auf 64 der 120 Sitze umfassendengekommen. Nachdem Netanyahu zunächst eine schnelle Regierungsbildung angekündigt hatte, hatte er erst Wochen später und nur wenige Minuten vor Ablauf einer Fristverlängerung am 21. Dezember mitgeteilt, ihm sei es nun gelungen, ein Bündnis zu schmieden. Alle Details stehen aber noch nicht fest. Sein Kabinett müsste aber in den nächsten Tagen stehen.
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