Steffen Seibert hat vergangene Woche einer Sitzung des Obersten Gerichtshofs zur umstrittenen Justizreform beigewohnt. Nun reicht Israel eine offizielle Beschwerde gegen den deutschen Botschafter ein.
Israels Oberstes Gericht hatte sich am Dienstag in einer Gerichtsverhandlung mit dem höchst umstrittenen Justizumbau der rechts-religiösen Regierung befasst. Erstmals in der Geschichte des Landes kamen alle 15 Richter zusammen, um über acht Petitionen gegen eine verabschiedete Grundgesetzänderung zu beraten. Zum Ende der fast 14-stündigen Sitzung gewährte die Vorsitzende Richterin Esther Chajut eine Frist von 21 Tagen zur Einreichung von Ergänzungen.
Bei der Sitzung war auch Seibert als Zuschauer dabei. In einem Video auf X sagte er auf Hebräisch: »Ich denke, etwas Wichtiges passiert hier für Israels Demokratie. Wir als Freunde Israels schauen mit großem Interesse auf das Oberste Gericht. Das wollte ich mir ansehen.«
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