Ein neues Gesetz schützt Netanjahu vor einer Amtsenthebung. Es ist die erste Änderung der umstrittenen Justizreform. Die Opposition nennt das neue Gesetz „korrupt“ und kündigt eine Klage an.
2005 beschloss die israelische Regierung, vier Siedlungen im Norden des Westjordanlandes zu räumen. Nun dürfen die Bewohner offiziell zurückkehren. Das werde die ohnehin schon extrem angespannte Sicherheitslage weiter verschlechtern, warnt die Bundesregierung.
Die Opposition verurteilte das neue Gesetz als"unanständig und korrupt". Der Oppositionspolitiker Avigdor Lieberman kündigte an, vor dem Höchsten Gericht dagegen vorzugehen. Die Änderung ist besonders umstritten, weil sie als persönlich auf Regierungschef Netanjahu und dessen Bedürfnisse zugeschnitten gilt. Gegen den 73-Jährigen läuft seit längerer Zeit ein Korruptionsprozess.
Künftig wäre die Amtsenthebung eines Ministerpräsidenten nur wegen psychischer oder anderer Gesundheitsgründe möglich. Damit soll eine Einflussnahme des Höchsten Gerichts oder der Generalstaatsanwaltschaft verhindert werden. In Israel gibt es seit rund drei Monaten heftige Proteste gegen die geplante Schwächung der Justiz. Bemühungen um einen Kompromiss waren aber bisher erfolglos. Es mehren sich Warnungen, das Land steuere auf eine Staatskrise hin.
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