Mehr Befugnisse für Parlament: Israel schwächt Macht des Höchsten Gerichts
Das israelische Parlament hat wichtige Teile der umstrittenen Justizreform weiter vorangetrieben. 61 der 120 Abgeordneten der Knesset in Jerusalem stimmten nach einer Debatte für weitere Gesetzesänderungen. Diese sollen es dem Parlament ermöglichen, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Außerdem soll die Fähigkeit des Höchsten Gerichts einschränkt werden, Gesetze aufzuheben.
Kritiker werfen der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor, die unabhängige Justiz des Landes gezielt schwächen zu wollen und damit faktisch die demokratische Gewaltenteilung aufzuheben. Nach Medienberichten will die Regierung noch in diesem Monat die Kernelemente der kontroversen Reform im Schnellverfahren durchsetzen. Die Änderungen könnten Netanjahu auch in dem Korruptionsverfahren, das gegen ihn läuft, in die Hände spielen.
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Israel: Knesset stimmt für weitere Teile von Justizreform61 der 120 Abgeordneten der Knesset in Jerusalem stimmen, trotz Protesten, für weitere Teile der umstrittenen Justizreform. Nun sind noch zwei Lesungen notwendig, damit die Änderung endgültig in Kraft tritt.
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