Die neue Regierung von Ministerpräsident Netanjahu ist die am weitesten rechtsstehende Regierung, die Israel je hatte. In Tel Aviv regt sich massiver Protest
Die Proteste richteten sich laut Organisatoren unter anderem gegen die Pläne des neuen Justizministers Jariv Levin, die das Justizsystem gezielt schwächen sollen. Eine Mehrheit im Parlament soll etwa ein Gesetz verabschieden können, auch wenn es nach Ansicht des Höchsten Gerichts gegen das Grundgesetz verstößt. Levin will zudem die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern ändern.
„Wenn wir nicht auf die Straße gehen, werden wir unsere Demokratie verlieren“, sagte Hewi Boem, die an der Demonstration in Tel Aviv teilnahm, der Deutschen Presse-Agentur. Die neue Regierung sei kriminell und korrupt. Ein weiterer Teilnehmer sagte, es sei gut, dass so viele wie schon sehr lange nicht mehr auf die Straße gingen. „Doch es sind noch nicht genug, um diese kriminelle Regierung zu stoppen“.
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