Trotz Protesten in Israel: Justizreform passiert nächste Hürde
Nach Protesten, Minister-Entlassung und Kritik: Das israelische Parlament stimmt einem Entwurf der Reform dennoch zu. Zuvor hieß es, Netanjahu werde die Reform stoppen.Justizreform in Israel
Der Entwurf wurde zugleich zur finalen Lesung ans Plenum überwiesen, wie israelische Medien übereinstimmend berichteten. Die Sitzung wurde mehrfach von Abgeordneten der Opposition mit lauten Rufen unterbrochen.Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Sollte Netanjahu ein Einfrieren der Pläne bekannt geben, könnte dies in seiner rechts-religiösen Koalition zu massivem Protest führen. Der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sagte am Montag, man dürfe sich den Protesten nicht beugen. "Wir dürfen die Reform des Justizsystems nicht aufhalten, und wir dürfen nicht der Anarchie nachgeben", schrieb er auf Twitter.Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von Twitter nachgeladen.
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