Das umstrittene Gesetz gilt ab dem kommenden Jahr. Die Organisation wird damit auch ihre Einsätze in den Palästinensergebieten kaum fortsetzen können.
Das umstrittene Gesetz gilt ab dem kommenden Jahr. Die Organisation wird damit auch ihre Einsätze in den Palästinensergebieten kaum fortsetzen können.
Im israelischen Parlament, der Knesset mit insgesamt 120 Sitzen, stimmten 92 Abgeordnete der Regierung und der Opposition für das Vorhaben. Vor der Abstimmung kam es im Parlament zu wütenden Debatten. Ein arabischer Abgeordneter sprach von einem „faschistischen Gesetz“, Ziel sei die fortwährende Unterdrückung des palästinensischen Volkes. Die Initiatoren reagierten mit lautem Geschrei, eine Abgeordnete musste nach mehreren Mahnungen aus dem Saal entfernt werden.UNO-Generalsekretär António Guterres hatte sich deutlich gegen das Vorhaben ausgesprochen.
Sieben westliche Länder hatten noch kurz vor der Entscheidung der Knesset ihre „tiefe Besorgnis“ über die Gesetzespläne geäußert. In einer Erklärung forderten die Außenministerinnen und Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Kanadas, Australiens, Japans und Südkoreas die israelische Regierung „nachdrücklich“ dazu auf, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen.
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