Ungeachtet fortgesetzter Proteste und Vermittlungsversuche hat das Parlament in Israel mit der Annahme einer 'Aufhebungsklausel' die umstrittenen Regierungspläne zur Justizreform weiter vorangetrieben.
Ungeachtet fortgesetzter Proteste und Vermittlungsversuche hat das Parlament in Israel mit der Annahme einer 'Aufhebungsklausel' die umstrittenen Regierungspläne zur Justizreform weiter vorangetrieben. Die Abgeordneten billigten den Gesetzestext am Montag gegen 03.00 Uhr in erster Lesung mit 61 Stimmen; 52 Parlamentarier stimmten dagegen. Das Gesetz tritt erst nach zweiter und dritter Lesung in Kraft.
In seiner derzeitigen Form schließt der Entwurf eine rechtliche Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof aus.\nZuvor hatte das Parlament einen weiteren Gesetzesentwurf in erster Lesung verabschiedet. Demnach werden die Möglichkeiten eingeschränkt, einen amtierenden Ministerpräsidenten für geschäftsunfähig zu erklären.
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